In der Antwort der Bundesregierung geht sie für das Jahr 2019 von 184 Fällen muslimfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, Religionsstätten und religiöse Repräsentanten aus. Mit anderen Worten: Im vergangenen Jahr fand mindestens jeden zweiten Tag ein solcher muslimfeindlich motivierter Übergriff statt.

Aber nicht nur Gebäude, auch Menschen werden vermehrt angegriffen. Die Gewalttaten gegen Muslime sind zwischen 2017 und 2018 gestiegen. 2018 wurden auch zwei versuchte Tötungen registriert.

Die Alltagsdiskriminierung ist noch sehr viel stärker verbreitet und für viele Betroffene ein fast tägliches Erlebnis. Frauen sind in einem besonderen Maße von antimuslimischer Diskriminierung betroffen, laut den Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Bis Juni 2017 hatten sich dort 719 Personen aufgrund von antimuslimischer Diskriminierung beschwert. Die Mehrzahl davon waren Frauen. 76% der verbalen und körperlichen Gewaltdiskriminierungen im Bereich Öffentlichkeit und Freizeit werden von Frauen berichtet, die Kopftuch tragen.

Wer aber annimmt, dass diese wachsende Islam- und Muslimfeindlichkeit nur die beträfe, die als Muslime und Musliminnen erkennbar sind oder auch nur für Muslime und Musliminnen gehalten werden, täuscht sich. Eine ablehnende Haltung gegenüber Muslime und Musliminnen und dem Islam ist nicht nur – wie die Bundesregierung konstatiert – zum gemeinsamen Nenner des ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Milieus geworden und trägt damit wesentlich zu dessen wachsender Stärke bei. Diese Haltung ist auch in der Mitte der Gesellschaft mittlerweile so weit verbreitet, dass sie als Verknüpfung zu den rechten Milieus fungieren und damit antidemokratische Einstellungen gesellschaftsfähig machen und in weite Teile der Gesellschaft tragen. Muslimfeindlichkeit trägt also dazu bei, antidemokratische Haltungen mehrheitsfähig zu machen, gleichzeitig die extreme Rechte zu stärken, und bedroht damit unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die Bundesregierung hat mehrfach in ihrer Antwort vermerkt, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liege. „Musliminnen und Muslime erfahren Diskriminierung im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in Behörden sowie auf dem Wohnungsmarkt und im Dienstleistungssektor“, heißt es in der Antwort weiter. Insbesondere Frauen mit Kopftuch seien von Diskriminierung und Gewalt betroffen.

Unterdessen wurde auch der Vorschlag und die Forderung an die Bundesregierung nach einem unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit entsprochen, und im Juli 2020 vom Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt und eingerichtet.

(Quelle: Eigene/Die Linke/Bundestag/Claim)