Newsnational Montag, 27.08.2018 |  Drucken


Innenminister Horst Seehofer will Religionsverfassungsrecht stärken

ZMD: "Wir haben übrigens immer nur die unveräußerlichen Rechte, die das Grundgesetz vorsieht, eingefordert und das bedeutet Gleichheit und Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften."

Berlin (KNA) Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Umgang mit Religion gewürdigt. Bislang hätten Religionsgemeinschaften und Kirchen etwa in der Flüchtlingsfrage entlang der Verfassung argumentiert, sagte Mazyek am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Es sei "erfrischend", dass die Politik nun auch einen solchen sachlichen Ton anschlage.

Seehofers Einlassungen seien durchaus konkret, so Mazyek. Insbesondere begrüße er den klaren Hinweis darauf, dass sich das Grundgesetz auf alle Religionsgruppen beziehe, sowie die Betonung, dass Staatsneutralität nicht Werteneutralität meine: "Denn das Grundgesetz geht von Werten aus." Kritik übte Mazyek an einer Unterteilung in Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft. "Mit dem Begriff 'Hinzugekommene' meint Seehofer in erster Linie die neu gekommenen Flüchtlinge. Das ist richtig, aber es gibt nicht nur Hinzugekommene und Urdeutsche."

Der Vorsitzende des ZMD postete kürzlich auf seinem Facebook Account: "Bei aller berechtigten Kritik ist es gut, dass der Innenminister am Grundgesetzes entlang argumentiert und somit einen guten Geist in die Debatte wirft, der besser ist als der aus den vergangenen Diskussionen. Wir haben übrigen stets diesen Weg eingeschlagen und nie eine Sonderbehandlung, sondern immer nur die unveräußerlichen Rechte, die das Grundgesetz vorsieht, eingefordert und das bedeutet Gleichheit und Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften." Seehofer hatte sich zuvor für eine Debatte über die Rolle von Religion und ihrem Verhältnis zum Staat ausgesprochen. "Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen", schreibt der CSU-Chef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Er wolle die "grundlegende Frage" thematisieren: "Wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religiös und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft?", so der Minister. Dazu werde er mit "allen relevanten religiösen Gemeinschaften" das Gespräch suchen. Der CSU-Vorsitzende warnte davor, das Thema Religion auf die sinkende Mitgliederzahl der christlichen Kirchen oder den Umgang mit dem Islam zu verengen. Die Religionsgemeinschaften müssten "entsprechend ihrer Größe und Zahl der von ihnen vertretenen Gläubigen von der Politik gehört werden".


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