Newsnational Mittwoch, 05.05.2021 |  Drucken

BM Seehofer und BKA mit neusten Zahlen: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

ZMD: „Statistik sehr erschreckend aber nicht überraschend“ – Straftaten gegen muslimische Religionsgemeinschaften und Repräsentanten besorgniserregend

Trotz oder ggf. gerade wegen den Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Coronapandemie hat die Zahl politisch motivierter Gewalttaten, und insbesondere des Rechtsextremismus, einen neuen Höchststand erreicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Entwicklung bei der Vorstellung der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2020 am Dienstag in Berlin "sehr, sehr beunruhigend". Demnach stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 Delikte. Dabei verzeichnet das BKA im Berichtsjahr auch eine deutliche Zunahme der Straftaten mit dem "Oberangriffsziel Religionsgemeinschaften". Es gebe "eine klare Verrohungstendenz in unserem Lande", so das Fazit des Ministers.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm um fast 19 Prozent auf 3.365 zu. Dazu zählt auch der rassistische und rechtsextremistische Terrorangriff von Hanau, bei dem neun Bürger, größtenteils Muslime, ihr Leben verloren. Die größte Gefahr geht nach Seehofers Einschätzung weiter vom Rechtsextremismus aus.

Beim Rechtsextremismus verzeichnete die Statistik insgesamt einen deutlichen Zuwachs. Er ist vor allem auf 2.217 Straftaten gegen "religiöse Repräsentanten" und Angehörige der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurückzuführen. Genauere Ausführung zur Religionszugehörigkeit macht die Statistik aber nicht. Bei 81 von 87 Gewaltdelikten handelte es sich demnach um Körperverletzungen. Zumeist ging es aber mit 1.375 Fällen um Volksverhetzungen. Über 90 Prozent der Straftaten wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet. Insgesamt kam es im Bereich gegen "Religionsgemeinschaften" zu 1.611 Fällen von Volksverhetzungen, 348 Beleidigungen und 345 Propagandadelikten sowie 323 Sachbeschädigungen. Das Bundeskriminalamt zählt dabei im Berichtsjahr rund 100 Übergriffe auf Kirchen und 103 auf Moschee sowie 34 auf Synagogen und 59 auf religiöse Einrichtungen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 15,7 Prozent auf 2.351 Straftaten. Hiervon wurden knapp 95 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Diese Entwicklung sei nicht nur "besonders besorgniserregend", sondern angesichts der deutschen Geschichte auch "zutiefst beschämend", sagte Seehofer.

Aufsehen und bei Experten umstrittenen hat ein Vorgang ein „technischer Art“ erzeugt“ : In einer neuen, eigenen Statistik werden die Phänomene der Anti-Corona-Proteste separat erfasst, obgleich Querverbinden zu Rechtsextremismus evident sind, siehe auch Pegida u.a.. Hier kam es alleine im Kontext der Anti-Corona-Protesten zu 3.569 Straftaten, darunter 478 Gewalttaten, die man eigentlich zum rechten Spektrum dazuzählen müsste. Thüringens Innenminister Maier kritisierte deshalb auch: „Aus meiner Perspektive sind die ‚Querdenker‘ und Co. klar rechts einzusortieren. Und ich sehe die Gefahr, dass mit der neuen Kategorie eine gewisse Relativierung einhergeht.“

Die Zahl linksextremistischer Delikte stieg um 11,4 Prozent auf etwa 11.000 Straftaten. Im Bereich der religiösen Ideologie verzeichnete das BKA mit 477 Straftaten ein Zuwachs um 12 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten reduzierte sich hingegen mit 43 Fällen um zehn Prozent.


Der ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek sagte zu den von BKA und Innenminister Seehofer vorgelegten Zahlen, „dass sie sehr erschreckend aber leider nicht überraschend sind“. Seit Jahren beklagen z.B. Muslime den Anstieg im Bereich des Antimuslimischen Rassismus, der natürlich zusätzlich durch die politischen Rechte motiviert zusätzlich beflügelt wird. „Jede Form des Extremismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie und muss entschiedener begegnet werden, dabei geht ohne Zweifel eine deutliche Gefahr vom Rechtsextremismus aus, wie das auch die erhebliche Zunahme der Straftaten mit dem "Oberangriffsziel Religionsgemeinschaften" zeigt, sagte Mazyek abschließend.

Zusammenfassung: Rechtsextremismus und rechte Straftaten sind auf extrem hohen Niveau, bzw. Allzeithoch, zudem noch im letzten Jahr von über 5 % gestiegen. Das untermauert die Aussage von Bundesinnenminister Seehofer, Bundeskriminalamt und Experten, die bekennen, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie darstellt. Auch wenn Rechtsextremisten und Rechtsgesinnte dieser Erkenntnis gerne unterm Tisch kehren mit Verweis auf Linksextremismus und „Islamismus“ (der natürlich nicht weniger gefährlich ist).





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