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Donnerstag, 10.01.2019

Offene Diskriminierung seitens der Indischen Politik

Das indische Unterhaus hat die Einbürgerung muslimischer Migranten untersagt

Neu Delhi - Das indische Unterhaus hat die Einbürgerung muslimischer Migranten untersagt. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz ermöglicht zwar Hunderttausenden illegal zugewanderten Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Staatsbürgerschaft, wenn sie bereits seit mindestens sechs Jahren im Land leben. Muslime aus diesen Ländern schließt es davon jedoch ausdrücklich aus, wie indische Medien berichteten. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die von der hindunationalistischen BJP geführten Regierungen von Assam und anderen Bundesstaaten im Nordosten Indiens sind laut den Berichten jedoch gegen die Reform des Staatsbürgerrechts nach religiösen Kriterien. Sie fordern demnach generelle Maßnahmen gegen illegale Einwanderer. Zudem befürchteten die Gegner, von buddhistischen Einwanderern aus Bangladesch "überschwemmt" zu werden, wie es hieß. Wichtige regionale Parteien hätten deshalb ihre Partnerschaft mit der BJP aufgekündigt. In den nordöstlichen Bundesstaaten kam es laut indischen Medien zu gewaltsamen Protesten von Gegnern einer Einbürgerung Illegaler.


Premierminister Narendra Modi


Premierminister Narendra Modi verteidigte in den vergangenen Tagen gegenüber indischen Medien die Reform. Sie korrigiere einen vor über 70 Jahren bei der Teilung des Subkontinents in das mehrheitlich hinduistische Indien und das islamische Pakistan - zu dem damals auch Bangladesch gehörte - gemachten "Fehler".

Indien befindet sich derzeit im Wahlkampf. Der hindunationalistische Premierminister Modi hofft bei der Wahl im Mai auf eine zweite Amtszeit. Wie die schweren Verluste der BJP bei den jüngsten Wahlen in mehreren Bundesstaaten Ende 2018 jedoch gezeigt haben, haben Modi und die BJP vor allem unter der bäuerlichen Landbevölkerung erheblich an Popularität verloren. Politische Beobachter in Neu Delhi gehen davon aus, dass die Hindufundamentalisten der BJP im Wahlkampf verstärkt die religiöse Karte spielen und ihre Hetzkampagne vor allem gegen die muslimische Minderheit verstärken werden.