Newsinternational Montag, 13.08.2018 |  Drucken

Müller fordert mehr Wirtschafts-Engagement in Afrika - Kritik

Nur die wenigsten deutschen Unternehmen sind in Afrika aktiv. Der Entwicklungsminister sähe das gern anders. Doch zugleich erntet er auch Kritik für seine Politik.

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika. "Made in Germany hat in Afrika einen guten Ruf", sagte Müller der "Welt" (Mittwoch). Allerdings würden sich bislang nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagieren. Nach Angaben Müllers hatten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann."

In den kommenden zehn Jahren werde in afrikanischen Städten mehr gebaut als in den vergangenen 100 Jahren in Europa, sagte Müller. Doch derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen auf dem Kontinent aktiv. Um gerade für Mittelständler sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, will Müller gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzminister ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen.

Müller sieht auch die Europäische Union in der Pflicht, mehr für Afrika zu tun. "Faktisch" sei derzeit der europäische Markt für Produkte aus Afrika gesperrt, zugleich stiegen die europäischen Exporte nach Afrika. Müller sagte: "Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter." Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten "zoll- und quotenfrei" nach Europa eingeführt werden können. So könnten in der Landwirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.




Müller sieht auch die Europäische Union in der Pflicht, mehr für Afrika zu tun. "Faktisch" sei derzeit der europäische Markt für Produkte aus Afrika gesperrt, zugleich stiegen die europäischen Exporte nach Afrika. Müller sagte: "Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter." Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten "zoll- und quotenfrei" nach Europa eingeführt werden können. So könnten in der Landwirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Uwe Kekeritz, stimmte dem Minister grundsätzlich zu. Allerdings habe Müller selbst vor dreieinhalb Jahren in Brüssel sogenannten Partnerschaftsabkommen zugestimmt, die eine solche Marktöffnung verhinderten, kritisierte der Abgeordnete. "Minister Müller täte gut daran, seine Ideen in Regierungshandeln umzumünzen, anstatt in Zeitungsinterviews das Blaue vom Himmel zu versprechen."

Auch die SPD unterstützt Müllers Forderung nach einem freien Zugang für afrikanische Produkte. Dieser könne sicher auch helfen, Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika zu sichern und den Migrationsdruck zu mindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Wir sollten jedoch auch die staatliche Entwicklungshilfe nicht vernachlässigen."

Der Minister sieht in einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Notwendig seien gute Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven für die eigene Bevölkerung. Und da müsse Afrika selbst mehr leisten. Dann werde sich die Jugend des Kontinents nicht auf die Flucht begeben.

"Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern Afrikas", betonte Müller. Investitionen in Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung, in Bildung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung blieben Schwerpunkte. "Besonders wichtig ist dabei die großartige Arbeit vieler kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Hilfsorganisationen."




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