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Mittwoch, 04.04.2018

Abbas ruft nach Zusammenstößen "nationalen Trauertag" aus

Nach den Protesten mit mindestens 15 Toten hat Human Rights Watch der israelischen Armee "exzessive Gewalt" vorgeworfen. Die Demonstranten seien keine unmittelbare Gefahr gewesen.

Ramallah/Jerusalem (KNA) Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat für Samstag einen eintägigen nationalen Trauertag zu Ehren der am Freitag von der israelischen Armee getöteten mindestens 15 Palästinenser ausgerufen. Das teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit. Die Armee hatte bei palästinensischen Massenprotesten im Gazastreifen das Feuer eröffnet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte am Samstag vor einer weiteren Eskalation in Gaza.

Schulen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen sollen in den Palästinensergebieten am Tag der Trauer geschlossen bleiben. Abbas rief die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Palästinenser auf. "Die hohe Zahl der Märtyrer und Verletzten während unbewaffneter Volksdemonstrationen unterstreicht die Notwendigkeit für die Intervention der internationalen Gemeinschaft, um unserem schutzlosen palästinensischen Volk Schutz zu gewähren", sagte er laut Medienberichten in einer Stellungnahme von Freitagabend.

Der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani machte Israel für die Gewalteskalation verantwortlich. Das Fehlen einer Perspektive für eine gerechte Lösung für die Palästinenser schaffe Verzweiflung, die zu Extremismus und weiterem Blutvergießen führe, so al-Momani laut Medien. Auch Ägypten und die Arabische Liga verurteilten das israelische Vorgehen.

Unterdessen sprach sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle aus. Über einen Sprecher appellierte er an die Konfliktparteien, alles zu vermeiden, was zu weiteren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen könne.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin warnte vor weiterer Eskalation. "Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen. Die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen." Der Vorfall unterstreiche die Notwendigkeit erneuter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Mit dem "Marsch der Wiederkehr" forderten am Freitag insgesamt rund 30.000 palästinensische Demonstranten an fünf Orten im Gazastreifen ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Dabei kam es im Grenzgebiet zu Israel zu den blutigen Zusammenstößen mit der Armee, bei denen die Soldaten mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Hamasführer Ismail Hanijeh erklärte laut Berichten vor den Demonstranten, der Marsch sei der Beginn der Rückkehr ins gesamte Palästina. Ohne eine Rückkehr in das ganze Land Palästina werde es keine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geben.






Palästinenser begingen am Freitag den jährlichen "Tag des Bodens", der sich gegen Landenteignungen der arabischen Bevölkerung durch Israel richtet. Die Proteste sollen bis zum 15. Mai andauern, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung, den die Palästinenser als Tag der Katastrophe (Nakba) und der Vertreibung begehen. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt der von den USA beschlossene Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem am 14. Mai.