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Montag, 29.01.2018
Deutsche Rüstungsexporte steigen von Jahr zu Jahr
Deutsche Rüstungswaren sind weltweit beliebt und die Nachfrage steigt. Es müsse deutliche Kritik an den weiter gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen geben. Besonders in konfliktbelastete Regionen muss es eine strengere Ausfuhrgenehmigungen geben.
Der Einsatz deutscher Leopard-II-Panzer im Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien ist nach Auffassung der katholische Kirche auch Folge einer fehlgeleiteten deutschen Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis. Der Vertreter der Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, sprach am Donnerstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) von einem "weiteren öffentlichen Skandal" und bekräftigte die Forderung der Kirchen nach einem Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei, sowie nach einem neuen Rüstungsexportgesetz.
"Wie die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen, die im Jemen eingesetzt werden, verschärfen auch diese früheren Lieferungen nun Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen", kritisierte der Prälat. Aufgrund der inneren Konflikte und der Sicherheits- und Menschenrechtssituation hätten die katholische und evangelische Kirche bereits seit Jahren die Lieferungen an die Türkei kritisch kommentiert.
Jüsten übte auch deutliche Kritik an den weiter gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen. Er erinnerte an den Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik "leider nicht vollzogen", so Jüsten. Es gebe zwar mehr Transparenz und gute "Kleinwaffengrundsätze", aber auch bei den Kleinwaffen seien die Ausfuhrgenehmigungen rasant in die Höhe gegangen.
"Höchst kritisch" seien die weiter gestiegenen Liefergenehmigungen an Drittstaaten. Bei den Kriegswaffen hätten die Zuwächse 2016 bei über 90 Prozent gelegen, davon viele in Konfliktregionen und Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen. "Ein neues Rüstungsexportgesetz ist überfällig", so Jüsten. Die neue Regierung habe die Chance, "eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die die politische Steuerung einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis ermöglicht". Das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD enthalte "bemerkenswerte Aussagen dazu, über die wir uns gefreut haben", so Jüsten. (KNA)
