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Montag, 08.01.2018

Knesset stimmt für Todesstrafe in erster Lesung

Mit einfacher Mehrheit entschied das israelische Parlament in einer Vorablesung über die Verhängung der Todesstrafe für „terroristische Verbrechen“ 

Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch mit 51 Ja-Stimmen bei 49 Gegenstimmen in einer Vorablesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie israelische Medien berichteten.

Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Militärgerichte wegen "terroristischer Verbrechen" mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen. Bisher was dieser Vorgang nur Einstimmig möglich. Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen.

Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb bei den Abgeordneten um Zustimmung: "Ein Mensch, der (andere) niedermetzelt und dabei lacht, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen, sondern sterben", sagte er den Berichten zufolge.

Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen. Aktuell gibt es in Israel nur die Möglichkeit, die Todesstrafe etwa wegen Verrats auszusprechen, nicht aber wegen Mordes. Medienberichten zufolge wurde die Todesstrafe in dem Palästinensergebiet aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt. Zudem soll es nach dem Entwurf künftig nicht mehr die Möglichkeit geben, die Todesstrafe anschließend in etwa lebenslange Haft umzuwandeln oder die Person gar zu begnadigen. "Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar". Israel hat bisher nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.